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   BAG, 24.06.1955 - 1 AZR 97/55   

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https://dejure.org/1955,291
BAG, 24.06.1955 - 1 AZR 97/55 (https://dejure.org/1955,291)
BAG, Entscheidung vom 24.06.1955 - 1 AZR 97/55 (https://dejure.org/1955,291)
BAG, Entscheidung vom 24. Juni 1955 - 1 AZR 97/55 (https://dejure.org/1955,291)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Arbeitsgerichtsverfahren: Prüfung der Revisionszulassungsentscheidung; Anspruch auf Erhalt eines Hausarbeitstages in Nordrhein-Westfalen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutung - Nachprüfung durch BAG - Rechtsmittelzulassung - Unwirksamkeit der Zulassung - Begründung - Unverheiratete arbeitende Frauen - Hausarbeitstag - Wohnen im möbilierten Zimmer - Doppelbelastung - Eigener Hausstand

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 2, 40
  • NJW 1955, 1335
  • DB 1955, 756
 
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (3)

  • BAG, 14.07.1954 - 1 AZR 138/54

    Hausarbeitstag: Geltungsbereich und Umfang des niedersächsischen Landesgesetzes

    Auszug aus BAG, 24.06.1955 - 1 AZR 97/55
    Der Erste Senat hält an der Grundsatzentscheidung vom 14. Juli 1954 [BAGE 1, 63] fest, nach der unverheiratete arbeitende Frauen nach dem Hausarbeitstagsgesetz von Nordrhein-Westfalen auch dann Anspruch auf einen bezahlten Hausarbeitstag haben können, wenn sie in einem möblierten Zimmer wohnen.
  • BAG, 14.07.1954 - 1 AZR 105/54

    Hausarbeitstag: Geltungsbereich und Umfang des nordrhein-westfälischen

    Auszug aus BAG, 24.06.1955 - 1 AZR 97/55
    Durch Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 14. Juli 1954 (BAGE 1, 51 ff.) wurde auf die Revision der Klägerin das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.
  • BAG, 26.05.1955 - 2 AZR 66/53

    Arbeitsgerichtsverfahren: Grundsätze für die Zulassung der Revision

    Auszug aus BAG, 24.06.1955 - 1 AZR 97/55
    Die Klägerin kann sich gegen die Ansicht des Senats nicht auf das Urteil des Zweiten Senats vom 26. Mai 1955 ( 2 AZR 66/53) berufen.
  • BAG, 11.10.2010 - 9 AZN 418/10

    Nichtzulassungsbeschwerde - fehlende Begründung der Nichtzulassungsentscheidung

    Eine Begründungspflicht ist gesetzlich nicht vorgeschrieben (zum alten Recht verneinend BAG 24. Juni 1955 - 1 AZR 97/55 - juris-Rn. 8, BAGE 2, 40).
  • BAG, 16.03.1962 - GS 1/61

    Anspruch arbeitender Frauen mit eigenem Hausstand auf einen bezahlten

    Diese vom Ersten Senat in der Folgezeit dann wiederholt ausdrücklich bestätigte (vgl. BAG 2, 40 ff. = AP Nr. 8 zu Art. 3 GG; BAG 5, 187 ff. = AP Nr. 7 zu § 1 HausarbTagsG Nordrh.-Westfalen; für eine entsprechende tarifvertragliche Regelung vgl. BAG AP Nr. 1 zu § 1 TVG Hausarbeitstag) und seither in ständiger Praxis gehandhabte Rechtsprechung wird im Ergebnis auch vom Großen Senat gebilligt.

    (Zum so verstandenen sachbezogenen Hausstandsbegriff vgl. statt vieler: BAG 1, 51 [58 ff.] = AP Nr. 1 zu Art. 3 GG; BAG 2, 40 ff. = AP Nr. 8 zu Art. 3 GG; BAG AP Nr. 9 zu § 1 HausarbTagsG Nordrh.-Westfalen; BAG 7, 178 [179] = AP Nr. 10 zu § 1 HausarbTagsG Nordrh.-Westfalen; BAG AP Nr. 11 zu § 1 HausarbTagsG Nordrh.-Westfalen; LAG Düsseldorf, Betrieb 1952, 1035 [1036]; Betrieb 1959, 324; LAG Hamm, BB 1958, 1308 ff.; vgl. auch Bulla, Betrieb 1957, 332 ff.; Butz, Betrieb 1955, Beilage 21 unter C III 3; Monjau, Betrieb 1958, 896 ff.; Kunze-Cornelius, BB 1961, 1012 ff.).

  • BAG, 08.05.1972 - 5 AZR 428/71

    Regelmäßige Arbeitszeit und Mehrarbeit

    zu gelassen hat» Eine Zulassung dieser Art bindet nach ständiger Rechtsprechung das Revisionsgericht nicht (BAG 2, 40 = AP Nr» ? zu § 69 ArbGG)».
  • BAG, 26.02.1959 - 2 AZR 141/56

    Unrichtige Streitwertneufestsetzung - Bindungswirkung - Statthaftigkeit einer

    c) Soweit der Große Senat in BAG 3, 46 /49/, vorher der Zweite und Erste Senat in BAG 2, 26 /TO/% BAG 2, 40 /42/4.
  • BAG, 19.02.1959 - 2 AZR 515/55

    Divergenz - Text der Entscheidungsgründe - Veröffentlichung in der Fachpresse

    Soweit der Große Senat in BAG 3, 46 /Tg/, vorher der Zweite und Erste Senat in BAG 2, 26 /J>0/', BAG 2, 40 /A?// und nachher der Erste Senat in AP Nr. 19 zu § 69 ArbGG eine "auf den ersten Blick erkennbare gesetzwidrige - perplexe - Zulassung der Revision" für die Revisionsinstanz als unverbindlich bezeichnet haben, kann dahinstehen, ob dieser Satz, der nur für die Zulassung einer Revision und nicht für eine Streitwertfesteetzung ausgesprochen worden ist, im Rahmen einer Streitwertrevision mit dem Inhalt Geltung beanspruchen kann, daß eine offensichtlich und auf den ersten Blick erkennbare unrichtige Streitwertfestsetzung durch die Vorinstanzen für das Revisionsgericht ebenfalls unverbindlich ist.
  • BAG, 06.06.1956 - GS 2/56
    "Wenn sich aber die Statthaftigkeit eines Rechtsmittels grundsätzlich aus dem Urteil zu ergeben hat, gegen das das - Rechtsmittel in Betracht kommt, so muß die Zulassung der Revision im Berufungsurteil das Revisionsgericht binden (vgl. Dietz-Nikisch, ArbGG, § 72 Anm. 22; Dersch-Yolkmar aaO, § 69 Anm. 14, § 72 Anm. 19; Müller, Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache in Festschrift für Wilhelm Herschel 1959, S. 163-169; Pohle in Anm. zu AP Nr. 6 u. Nr. 7 zu § 69; RAG in ARS 5, 351; 6,11 u. 55; 17, 8; BAG 2, 40).
  • BVerwG, 23.04.1959 - VI C 201.57

    Beförderung eines Beamten - Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht

    Das Revisionsgericht wäre nur an eine offensichtlich gesetzwidrige Zulassung der Revision nicht gebunden (vgl. BVerwGE 1, 15 und Beschlüsse vom 22.2.1958 - VI C 40.58 = DÖV 1958 S. 259, vom 29.5.1958 - VI C 9.58 - und vom 3.6.1958 - II C 40.58 - vgl. auch BAG 2, 40; 3, 46= NJW 1956 S. 1332; NJW 1958 S. 1014).
  • BVerwG, 09.12.1955 - II C 37.53

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision nach § 53 Abs. 2 Buchst. a

    Es kann hiernach dahingestellt bleiben, ob das Revisionsgericht an eine Zulassung der Revision gebunden ist (so Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24. Juni 1955 - 1 AZR 97/55 -, und Baur in JZ 1955 S. 551) oder nicht (so Bundesverwaltungsgericht, Beschluß vom 13. Oktober 1953 - IC 72.53- BVerwGE 1 S. 15 = NJW 1954 S. 47 = MDR 1954 S. 208; Bundesgerichtshof in BG-HZ Bd. 2 S. 39.6; Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26. Mai 1955 - 2 AZR 66/53 - in JZ 1955 S. 549).
  • BAG, 25.03.1960 - 1 AZR 551/58

    Alleinstehende Frau - Gemietete Wohnung - Anspruch auf Hausarbeitstag

    Diese Rechtsprechung hat der Senat im Urteil vom 24. Juni 1955, BAG 2, 40 = AP Nr. 8 zu Art. 3 GG, bestätigt.
  • BAG, 25.03.1960 - 1 AZR 420/58

    Ausreichende Hilfe - Gesamtwürdigung aller Umstände - Lage des Arbeitszeit -

    Das führt zwar nicht ohne weiteres zur Versagung des Anspruchs (BAG 2, 40=AP Nr. 8 zu Art. 3 GG /"im wesentlichen/7, BAG 1, 51=AP Nr. 1 zu Art. 3 GG /"wenigstens zum Teiljy).
  • BAG, 18.02.1963 - 5 AZR 357/62

    Urlaubsabgeltungsanspruch

  • BAG, 03.06.1958 - 2 AZR 599/56

    Beschwerdegegenstand - Wertermittlung - Streitwert der Vorinstanzen - Ermittlung

  • BAG, 11.10.1957 - 1 AZR 227/56
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